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Oskar Lipp / Johannes Meier: Lieferkettengesetze abschaffen – AfD fordert konsequentes Handeln von Bayerns Staatsregierung!

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die vollständige Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) einzusetzen (Drs. 19/6801). Trotz eines klaren Versprechens, sowohl im Wahlprogramm der CSU als auch danach im Koalitionsvertrag...

27. Juni 2025By AllgemeinRead more...

Oskar Lipp: Sechs Millionen Euro für Alibimaßnahmen – AfD fordert Abschaffung von Bürokratiebeauftragtem und Bayerischem Normenkontrollrat

Wie durch Schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion aufgedeckt wurde, hat die Bayerische Staatsregierung seit 2018 knapp 6 Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbare Ergebnisse. Besonders brisant: Seit 2022 hat der Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, er sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung...

26. Juni 2025By AllgemeinRead more...

Partizipation oder Ausgrenzung? AfD darf nicht an Schuldiskussion um EU-Politik in Ingolstadt teilnehmen

Am Christoph-Scheiner-Gymnasium (CSG) findet ein Planspiel zum EU-Parlament statt, in dem zentrale Fragen der aktuellen Europapolitik diskutiert werden. Eingeladen dazu wurden alle großen Parteien – mit Ausnahme Der Linken und der AfD. Das ist eine Entscheidung, die verwundern muss: Waren doch Linkspartei und AfD gerade die Parteien, die von Jungwählern am...

26. Juni 2025By AllgemeinRead more...

Transparenz sieht anders aus: Die Staatsregierung gibt keine Informationen darüber, wer in der neuen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel einziehen soll!

Als zuständiger Landtagsabgeordneter für Ingolstadt habe ich vor einigen Wochen eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung bezüglich des Personenklientels, das in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel aufgenommen werden soll, gestellt. Nun habe ich die Antwort erhalten: Die Landesregierung weiß angeblich nichts darüber, welche Personen in der früheren Hotelanlage einziehen werden. Und...

25. Juni 2025By AllgemeinRead more...

Danke an unsere Veteranen!

Heute ist zum ersten Mal Nationaler Veteranentag in Deutschland. Ein längst überfälliger Schritt! Denn: Wer bereit ist, Leib und Leben für unser Land einzusetzen, hat mehr verdient als bloße Worte – echte Anerkennung, Unterstützung und Respekt! Die AfD steht fest an der Seite unserer Soldaten, Veteranen und ihrer Familien. Deutschland braucht keine Symbolpolitik,...

15. Juni 2025By AllgemeinRead more...

Oskar Lipp / Florian Köhler: Steuererleichterungen für Biokraftstoffe: CSU und FW übernehmen AfD-Forderungen

Mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum fordern Freie Wähler und CSU steuerliche Entlastungen für Biokraftstoffe. Pikant: Die AfD-Fraktion hatte exakt diese Maßnahmen bereits im November 2024 in einem eigenen Antrag gefordert – damals lehnten die Regierungsfraktionen den Vorschlag noch ab. Anscheinend ist inzwischen genügend Zeit vergangen, sodass sie meinen, ungeniert unseren...

6. Juni 2025By AllgemeinRead more...

Anfrage zur neuen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel

Wie von der Regierung Oberbayern angekündigt, wird das ehemalige Ara-Hotel in der Schollstraße in Ingolstadt zukünftig als Flüchtlingsunterkunft „umgenutzt“ werden. Der Belegungsstart ist dabei für Mitte Juli vorgesehen. Als zuständiger Landtagsabgeordneter für Ingolstadt habe ich an einer Führung vor Ort teilgenommen, um mir einen genauen Einblick über die Wohnverhältnisse in...

28. Mai 2025By AllgemeinRead more...

Seltene Erden wegen CSU/FW in Bayern bald noch seltener!

95 % Abhängigkeit von China – und die Altparteien tun nichts! Deutschland steht am Abgrund – und keiner bremst. 95 Prozent der „Seltenen Erden“, die für Autos, Windräder, Handys und Medizintechnik gebraucht werden, kommen aus China. Ein Exportstopp? Ein wirtschaftlicher Kollaps droht – wie zur Corona-Zeit! 1,3 Millionen Jobs und...

27. Mai 2025By AllgemeinRead more...

Thyssenkrupp wird zerschlagen – Nur die AfD stoppt die Deindustrialisierung in Bayern und Deutschland!

Das Traditionsunternehmen Thyssenkrupp wird zerschlagen. Laut Medienberichten soll Deutschlands größter Stahlhersteller in eine Finanzholding umgewandelt werden. Der Bereich Stahlproduktion wird verkauft, die Sparte Autozulieferung ebenfalls veräußert oder geschlossen. Lediglich das Geschäftsfeld „Grüne Technologien“ soll erhalten bleiben. Den meisten Mitarbeitern droht die Entlassung. In seinen Hochzeiten hatte der 1999 durch die...

26. Mai 2025By AllgemeinRead more...