Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Windkraft- und PV-Anlagenbetreiber zur finanziellen Beteiligung von Bürgern und Gemeinden zwingen soll. Was nach Bürgerbeteiligung klingt, entpuppt sich als riskantes Geschäft. Die wahren Kosten würden über höhere Strompreise und EEG-Subventionen wieder beim Steuerzahler landen. Ein ähnliches Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern zeigt bereits: Das Konzept...
Ja, in Berlin muss mal ordentlich durchgekärchert werden! Endlich redet der Mittelstand Tacheles zur zerstörerischen Politik der letzten Jahre.Kärcher-Chef Hartmut Jenner: „Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Lohnkosten sind zu hoch, der Arbeitsmarkt ist zu starr und das Berufsleben ist überreguliert.“
Die Landtagspräsidentin Ilse Aigner war am vergangenen Samstag mit dem Landtagstruck zu Besuch in Eichstätt. Als MdL für den Stimmkreis Eichstätt war ich mit Vertretern der anderen Parteien vor Ort, um Fragen der Bürger zu beantworten und eine kurze Diskussionsrunde zu begleiten. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Landespolitik...
Gestern durfte ich an der feierlichen Begrüßung der neuen Polizeibeamten in Ingolstadt teilnehmen. Es war mir eine große Freude und Ehre, an diesem bedeutenden Ereignis teilzunehmen und die zukünftigen Ordnungshüter auf ihrem Weg zu unterstützen.Im Anschluss nahm ich am traditionellen Blaulichtempfang teil, wo ich den Austausch mit den Sicherheitskräften unserer...
In den vergangenen Tagen haben wir uns auf unserer Herbstklausur mit den aktuellen Problemen und Herausforderungen für Bayern beschäftigt. Oberste Priorität hat nach wie vor das Thema Migration. Wir brauchen endlich eine konsequente Kehrtwende und einen vollständigen Stopp der illegalen Zuwanderung. Hier werden wir von der AfD als Oppositionsführer die CSU...
Die Hiobsbotschaften von VW kommen nicht wirklich überraschend. Ein Konzern der ganz ohne Not einen Kniefall vor der woken Ideologie macht und für den Firlefanz rund um E-Mobilität seine Marktmacht aufs Spiel setzt hat auch keine Rettung auf Kosten der deutschen Steuerzahler verdient. Mit einer anderen Politik und einem gesellschaftlichen Wandel...
Gestern war ich als Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion zum Spatenstich der neuen Wohnanlage an der Paula-Schlier-Straße in Neuburg an der Donau eingeladen. Gastredner aus der Politik waren Staatsminister Bernreiter sowie der Oberbürgermeister der Stadt Neuburg. Die etablierte Politik verkennt leider noch völlig die Not der einheimischen Bevölkerung auf dem Wohnungsmarkt. Hiervon sind...
Die Hiobsbotschaften für die deutsche Automobilindustrie reißen nicht ab! Alarmmeldungen bei VW und schlechte Prognosen in der gesamten Branche alarmieren uns inzwischen täglich. Alles, wovor die AfD seit Jahren gewarnt hat, tritt nun ein. Planwirtschaft scheitert. Immer. Und Deutschland wird das mit einem gigantischen Wohlstandsverlust bezahlen. Auslöser und Brandbeschleuniger dieser Entwicklung...
Als MdL für den Stimmkreis Eichstätt war ich gestern als Ehrengast beim Volksfest des Bauernverbands eingeladen. Rund 3.500 Besucher waren gekommen. Markus Söder hat wie immer sehr populistisch aus unserem AfD-Programm vorgetragen. Aber die Besucher und vor allem die Landwirte wissen längst, dass nur die AfD ihr Interessen vertritt. Denn auch...
Die Wahlerfolge unserer AfD in Thüringen und Sachsen zeigen ganz deutlich: Die Bürger sind die linke Bevormundingspolitik satt und sehnen sich nach einem Politikwechsel. Die großen konservativen Mehrheiten sollten genutzt werden, um unser Land wieder sicher und wettbewerbsfähig zu machen.
