Oskar Lipp / Johannes Meier: Lieferkettengesetze abschaffen – AfD fordert konsequentes Handeln von Bayerns Staatsregierung!

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die vollständige Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) einzusetzen (Drs. 19/6801). Trotz eines klaren Versprechens, sowohl im Wahlprogramm der CSU als auch danach im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, ist bislang kein Wille erkennbar, das LkSG abzuschaffen. Und selbst die formale Aufhebung des nationalen Gesetzes bei gleichzeitiger Einführung der europäischen Richtlinie ist Augenwischerei und ändert nichts an den bürokratischen Belastungen für Unternehmen. Denn ab Juli 2028 treten umfassende Pflichten der EU-Richtlinie CSDDD in Kraft: Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Umsatz sowie Firmen mit über 3.000 Mitarbeitern und 900 Millionen Euro Umsatz sind dann verpflichtet, Nachhaltigkeitsberichte vorzulegen. Auch große Unternehmen mit über 250 Beschäftigten müssen ab 2028 jährlich umfassende Berichte erbringen, KMU mit Börsennotierung ab 2029. Diese Regelungen zwingen Unternehmen dazu, ihre Lieferkette umfassend zu überwachen und Maßnahmen zur CO₂-Anpassung zu entwickeln. Hinzu kommen die Einrichtung von Aufsichtsbehörden und Leitlinienportalen sowie Sanktionen mit bis zu 5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes und dreijährigem Ausschluss von öffentlichen Vergaben.

Oskar Lipp, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt dazu:

„Das Lieferkettengesetz ist ein bürokratisches Monster, das unsere Wirtschaft lähmt und den Mittelstand unnötig belastet. Die CSU muss ihr Wahlversprechen einhalten und sich endlich für dessen vollständige Abschaffung einsetzen – nicht nur für kosmetische Korrekturen.“

Johannes Meier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und einzelhandelspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Diese Gesetze gefährden nicht nur unsere Unternehmen, sondern auch die Menschen in den Entwicklungsländern, die durch den Rückzug deutscher Firmen ihre Existenzgrundlage verlieren. Diese Schulden-Koalition zeigt keinerlei echten Willen, hier wirksam zu handeln. Die reine Umstellung auf die EU-Richtlinie bedeutet nur, Bürokratie durch neue Bürokratie zu ersetzen – das bringt keine Entlastung, sondern neuen Regulierungsirrsinn.“