Anfrage zur neuen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel
Wie von der Regierung Oberbayern angekündigt, wird das ehemalige Ara-Hotel in der Schollstraße in Ingolstadt zukünftig als Flüchtlingsunterkunft „umgenutzt“ werden. Der Belegungsstart ist dabei für Mitte Juli vorgesehen. Als zuständiger Landtagsabgeordneter für Ingolstadt habe ich an einer Führung vor Ort teilgenommen, um mir einen genauen Einblick über die Wohnverhältnisse in der Anlage zu verschaffen. Dabei wurde mir mitgeteilt, dass es ca. 100 Personen sein werden, die die Zimmer beziehen, und zwar ausschließlich männlichen Geschlechts. Weiter hieß es, bei den Männern würde es sich vorwiegend um psychisch kranke oder körperlich beeinträchtigte Personen handeln.
Diese Umstände werfen schwerwiegende Fragen auf. Wieso sind Behinderungen nicht bei den Umbaumaßnahmen berücksichtigt worden? Beispielsweise ist eine funktionierende Aufzugsanlage im Zuge der Umbauten zugemauert worden. Die Unterkunft ist also durch die Umbauarbeiten weniger behindertengerecht, als sie es vorher war. Die Besichtigungsleiter waren jedoch nicht in der Lage, diese Widersprüche aufzuklären. Zudem wurde nicht konkretisiert, welche Hintergründe die psychischen Erkrankungen der Bewohner haben. Sind unter ihnen auch Straftäter, die wegen „psychischer Erkrankung“ für schuldunfähig erklärt wurden?
Es ist sehr verständlich, dass die Anwohner über die aktuelle Entwicklung massiv beunruhigt sind. Ich habe deshalb eine umfangreiche Anfrage an die Staatsregierung eingereicht, um Genaueres über das Personenklientel und die Umbaumaßnahmen und deren Kosten in Erfahrung zu bringen. Die entsprechenden Informationen müssen offengelegt, die Ingolstädter Bürger dürfen nicht hintergangen werden. Die Antworten auf meinen zweiteiligen Fragenkatalog, im Anhang als pdf, werden voraussichtlich in wenigen Wochen vorliegen. Als AfD sind wir die Partei, die für Transparenz und Ehrlichkeit steht – gerade auch in der Migrationsfrage.
Links zu den Anfragen:
