Transparenz sieht anders aus: Die Staatsregierung gibt keine Informationen darüber, wer in der neuen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel einziehen soll!

Als zuständiger Landtagsabgeordneter für Ingolstadt habe ich vor einigen Wochen eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung bezüglich des Personenklientels, das in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel aufgenommen werden soll, gestellt.

Nun habe ich die Antwort erhalten: Die Landesregierung weiß angeblich nichts darüber, welche Personen in der früheren Hotelanlage einziehen werden. Und dabei soll die Unterkunft schon in etwa 2 Wochen eröffnet werden!

Hintergrund meiner Anfrage waren die Unstimmigkeiten, die mir bei der Besichtigung der künftigen Flüchtlingsunterkunft aufgefallen waren. Beispielsweise hieß es bei der Führung, dass die Anlage speziell für vulnerable Personen eingerichtet wird. Dabei wurde das Hotel in keiner Weise behindertengerecht umgebaut. Im Gegenteil: eine intakte Aufzugsanlage ist sogar zugemauert worden. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass sich unter den aufzunehmenden Personen auch psychisch Kranke befinden. Auf den Hintergrund der Erkrankungen, beispielsweise, ob sich unter den psychisch Kranken auch Straftäter befinden, wurde jedoch nicht eingegangen.

Die Vorgänge rund um die Eröffnung der neuen Wohnanlage für Asylbewerber waren von Anfang an von Intransparenz gekennzeichnet. Die „Umnutzung“ des Ara-Hotels als Flüchtlingsunterkunft ist von der Staatsregierung und dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf über die Köpfe des Stadtrats hinweg entschieden worden. Auch die Anwohner wurden nicht ausreichend informiert, geschweige denn in der Sache befragt.

Dieses undemokratische und intransparente Vorgehen setzt sich nun nahtlos fort. Anscheinend sollen die Ingolstädter Bürger im Unklaren darüber gelassen werden, wer in die neue Flüchtlingsunterkunft einzieht. Es sollen, wie schon beim Beschluss der Eröffnung selbst, einfach Fakten geschaffen werden, die dann nicht mehr rückgängig zu machen sind. Als AfD-Stadtratsfraktion werden wir dieses Vorgehen nicht einfach akzeptieren. Deshalb stellen wir nun an den Oberbürgermeister die gleichen Fragen, die bereits MdL Oskar Lipp an die Staatsregierung gestellt hat, und hoffen, dass er sich diesem Thema annimmt.

MdL Oskar Lipp

MdL im Bayerischen Landtag
Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion in Ingolstadt
Stellv. Kreisvorsitzender AfD Ingolstadt/Eichstätt

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oskar Lipp vom 23.05.2025 betreffend Asylunterkunft in der Schollstraße in Ingolstadt I: Personenklientel:

Antwort_Anfrage_Asylunterkunft-Schollstrasse_Anfrage-Teil-I.pdf

Fragen zur Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft in der Schollstraße – Fragestunde des Stadtrats am 29.07.2025:

Asylunterkunft-Schollstrasse_Fragen-fuer-die-Fragestunde-am-29.07.2025.pdf