Die Frankenpost berichtet…
Die Frankenpost berichtet über meine Rede zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Während die Staatsregierung die Realität schönredet, legen wir den Finger direkt in die Wunde!
AfD-Fraktion deckt auf: Staatsregierung kassiert Millionen durch Wegfall von Steuer-Erinnerungen!
Seit Anfang 2026 verschicken die bayerischen Finanzämter keine postalischen Erinnerungen mehr für Steuer-Vorauszahlungen. Wie die Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage bestätigte, sparte der Freistaat im ersten Quartal dadurch zwar rund 544.750 Euro ein, löste jedoch eine Explosion bei den Säumniszuschlägen aus. Allein zum Stichtag am 10. März schossen diese auf rund...
Staatsregierung verspielt Bayerns Zukunft: KI erfordert sichere Kernenergie – aber Söder setzt nur auf Wind und Sonne!
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich am Freitag auf einer Pressekonferenz mit dem Landesvorsitzenden des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, und dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern geäußert. Dabei betonte er den Einsatz der Staatsregierung für bezahlbare Energie. Zu diesem Zweck würde...
Einladung zur Besucherfahrt
Besuchen Sie mich im Bayerischen Landtag. Ich lade Sie hiermit recht herzlich zu meiner Besucherfahrt am Mittwoch, den 17. Juni 2026, in den Bayerischen Landtag ein. Das Programm: Filmvorführung, Hausführung, Diskussion im Plenarsaal und gemeinsames Essen. Die Teilnahme ist für Sie kostenlos! Jetzt anmelden unter:
Konstituierung des neuen Stadtrats in Ingolstadt
Gestern fand die Konstituierung des neuen Stadtrats in meiner Heimatstadt Ingolstadt statt. Ein großartiger Erfolg für uns: Wir konnten unsere Schlagkraft verdoppeln! 8 Stadträte vertreten nun die Interessen der Bürger (4 bewährte und 4 neu vereidigte Stadträte). Ingolstadt steht vor großen Herausforderungen. Gerade als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Bayerischen Landtag sehe...
Stellenabbau geht weiter – Bayern verliert an Substanz!
Die bayerische Wirtschaft erkennt keinen klaren Reformpfad. Die Folge: Der Stellenabbau setzt sich quer durch alle Branchen fort! Hohe Bürokratielasten und die schwache Nachfrage drosseln die Schubkraft unseres Mittelstands. Wir sagen: Schluss mit den Wahlgeschenken auf Kosten unserer Betriebe! Wir brauchen eine Politik der Vernunft, die Leistung wieder belohnt.
Metropolgipfel M.A.I. – Gemeinsam für Südbayern!
Gestern hatten meine Kollegen Markus Walbrunn aus München und Andreas Jurca aus Augsburg und ich AfD-Kommunalpolitiker aus München, Augsburg und Ingolstadt zu Gast im Bayerischen Landtag. Als wirtschaftspolitischer Sprecher und Ingolstädter ist mir klar: Unsere Städte brauchen Schutz vor Deindustrialisierung und bezahlbare Energie statt ideologischer Experimente. Unsere Ziele: - Mittelstand entlasten: Bürokratie abbauen...
Heiz-Irrsinn macht Wohnen unbezahlbar!
Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung macht Investitionen in Wohnraum für Vermieter völlig unattraktiv. Wir sagen: Schluss mit dem Sanierungszwang! Wir brauchen Technologieoffenheit und bezahlbare Energie für alle bayerischen Haushalte!
Johannes Meier / Oskar Lipp: AfD fordert Abschaffung von drei Ministerien – Wir wollen Kompetenzen im Wirtschaftsministerium bündeln und 100 Millionen Euro einsparen!
Die AfD-Fraktion hat zum Haushalt 2026/2027 des Wirtschaftsministeriums differenzierte Änderungsanträge vorgelegt. Bewährte Programme wie Meister- und Digitalbonus, Existenzgründer- und Mittelstandsförderung sollen erhalten bleiben. Gleichzeitig fordert die AfD die Abschaffung von drei Staatsministerien (Digitales, Umwelt sowie Wissenschaft und Kunst) und die Bündelung zentraler Kompetenzen im Wirtschaftsministerium. Dadurch können kurzfristig rund 20...
Johannes Meier / Oskar Lipp: Steuergelder für käuflichen Zugang zur Macht? – AfD beantragt Untersuchungsausschuss zum Ludwig-Erhard-Gipfel
Während heute der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee startet, hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt (Drs. 19/9147). Hintergrund sind massive Vorwürfe zu Interessenkonflikten und möglicher Käuflichkeit politischer Kontakte. Die Weimer Media Group soll laut Medienberichten über Sponsoring- und Teilnahmepakete für bis zu 80.000 Euro exklusiven Zugang...