Allgemein

Die Verabschiedung vom christlichen Menschenbild: CDU/CSU-Fraktion empfiehlt „ultralinke“ Richterin

Kommenden Freitag wird der Bundestag über die Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin abstimmen. Die Fraktionsspitze der Union hat zu ihrer Wahl aufgerufen. Derweil regt sich Widerstand bei einzelnen Unionsabgeordneten: Brosius-Gersdorf sei eine „ultralinke Juristin“ und „dem Amt nicht angemessen“. Doch welche Positionen vertritt die Jura-Professorin wirklich? In der Corona-Zeit plädierte...

10. Juli 2025By AllgemeinRead more...

Urteil zu Kruzifix an Pfaffenhofener Schule: Ein Messen mit zweierlei Maß

Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verletzt ein Kreuz im Eingangsbereichsbereich an einer Wolnzacher Schule die Religionsfreiheit von ehemaligen Schülerinnen. „Die Klägerinnen waren wegen der Schulpflicht zwangsweise und immer wiederkehrend sowie im Hinblick auf dessen Positionierung ohne (zumutbare) Ausweichmöglichkeit mit dem Kruzifix konfrontiert,“ heißt es in der Urteilsbegründung. Man muss sich...

9. Juli 2025By AllgemeinRead more...

Interfraktionelles Arbeitstreffen im Maximilianeum

Gestern fand im Maximilianeum ein interfraktionelles Arbeitstreffen statt. Das Treffen diente dem Austausch der bayerischen Mandatsträger in Bayern, Berlin und Brüssel. Wir haben intensive Gespräche geführt, parlamentarische Initiativen abgestimmt und über drängende fachpolitische Themen diskutiert. Komm, wir retten unsere Heimat!

2. Juli 2025By AllgemeinRead more...

Bezirksparteitag der AfD Oberbayern – starke Signale für unsere Heimat!

Heute durfte ich beim Bezirksparteitag unserer AfD Oberbayern mit vielen engagierten Mitgliedern und Mitstreitern diskutieren, debattieren und Weichen stellen – für ein starkes Oberbayern mit klarer AfD-Handschrift. In Zeiten von Deindustrialisierung, grüner Bevormundung und wachsender Unsicherheit braucht es eine politische Kraft, die Klartext spricht und handelt – mit Mut zur...

28. Juni 2025By AllgemeinRead more...

Oskar Lipp / Johannes Meier: Lieferkettengesetze abschaffen – AfD fordert konsequentes Handeln von Bayerns Staatsregierung!

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die vollständige Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) einzusetzen (Drs. 19/6801). Trotz eines klaren Versprechens, sowohl im Wahlprogramm der CSU als auch danach im Koalitionsvertrag...

27. Juni 2025By AllgemeinRead more...

Oskar Lipp: Sechs Millionen Euro für Alibimaßnahmen – AfD fordert Abschaffung von Bürokratiebeauftragtem und Bayerischem Normenkontrollrat

Wie durch Schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion aufgedeckt wurde, hat die Bayerische Staatsregierung seit 2018 knapp 6 Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbare Ergebnisse. Besonders brisant: Seit 2022 hat der Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, er sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung...

26. Juni 2025By AllgemeinRead more...

Partizipation oder Ausgrenzung? AfD darf nicht an Schuldiskussion um EU-Politik in Ingolstadt teilnehmen

Am Christoph-Scheiner-Gymnasium (CSG) findet ein Planspiel zum EU-Parlament statt, in dem zentrale Fragen der aktuellen Europapolitik diskutiert werden. Eingeladen dazu wurden alle großen Parteien – mit Ausnahme Der Linken und der AfD. Das ist eine Entscheidung, die verwundern muss: Waren doch Linkspartei und AfD gerade die Parteien, die von Jungwählern am...

26. Juni 2025By AllgemeinRead more...

Transparenz sieht anders aus: Die Staatsregierung gibt keine Informationen darüber, wer in der neuen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel einziehen soll!

Als zuständiger Landtagsabgeordneter für Ingolstadt habe ich vor einigen Wochen eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung bezüglich des Personenklientels, das in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel aufgenommen werden soll, gestellt. Nun habe ich die Antwort erhalten: Die Landesregierung weiß angeblich nichts darüber, welche Personen in der früheren Hotelanlage einziehen werden. Und...

25. Juni 2025By AllgemeinRead more...

Danke an unsere Veteranen!

Heute ist zum ersten Mal Nationaler Veteranentag in Deutschland. Ein längst überfälliger Schritt! Denn: Wer bereit ist, Leib und Leben für unser Land einzusetzen, hat mehr verdient als bloße Worte – echte Anerkennung, Unterstützung und Respekt! Die AfD steht fest an der Seite unserer Soldaten, Veteranen und ihrer Familien. Deutschland braucht keine Symbolpolitik,...

15. Juni 2025By AllgemeinRead more...