Johannes Meier / Oskar Lipp: Steuergelder für käuflichen Zugang zur Macht? – AfD beantragt Untersuchungsausschuss zum Ludwig-Erhard-Gipfel

Während heute der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee startet, hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt (Drs. 19/9147). Hintergrund sind massive Vorwürfe zu Interessenkonflikten und möglicher Käuflichkeit politischer Kontakte. Die Weimer Media Group soll laut Medienberichten über Sponsoring- und Teilnahmepakete für bis zu 80.000 Euro exklusiven Zugang zu bayerischen Spitzenpolitikern verkauft haben. Gleichzeitig flossen erhebliche öffentliche Mittel: rund 455.000 Euro von Bayern Innovativ zwischen 2022 und 2025 (davon allein 165.000 Euro im Jahr 2025), 44.625 Euro von der LfA Förderbank Bayern, 15.000 Euro (2024) sowie 30.000 Euro (2025) aus dem Digitalministerium und 40.000 Euro aus der Staatskanzlei für einen Staatsempfang 2025; dazu weitere Staatsempfänge in den Jahren 2022, 2023 und 2024 sowie kostenlose Parkplätze durch die Bayerische Spielbank Bad Wiessee – insgesamt nach vorliegenden Angaben bis zu rund 700.000 Euro Steuergelder seit 2014. Die AfD war die erste Fraktion, die den Komplex mit zahlreichen Anfragen aufgedeckt hat.

Mit unserem Antrag, der heute Abend im Plenum behandelt wird, wollen wir die eventuelle Einbindung von Ministern, Staatssekretären und Behörden, mögliche Einflussnahmen auf Regierungshandeln, Gesetzgebung und Förderpolitik sowie mögliche Verstöße gegen Haushalts-, Vergabe- und Compliance-Regeln aufklären.

Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Es reicht nicht aus, wenn SPD und Grüne nur die Veröffentlichung einer internen Compliance-Prüfung fordern, die die CSU ohnehin unter Verschluss hält. Das öffentliche Interesse überwiegt eindeutig. Die bayerischen Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geschehen ist und ob politischer Einfluss verkauft wurde. Wenn SPD und Grüne nicht komplett ihre Glaubwürdigkeit verlieren wollen, müssen sie unserem Antrag auf einen echten Untersuchungsausschuss zustimmen. Zusammen hätten wir die parlamentarische Mehrheit für vollständige, öffentliche Aufklärung – statt einer Alibi-Prüfung hinter verschlossenen Türen.“

Oskar Lipp ergänzt als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Politische Nähe darf nicht zum Geschäftsmodell werden. Während sogar Ministerpräsident Söder zurückrudert, hält Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger trotz aller Skandale und Enthüllungen stur am Gipfel fest und nimmt auch dieses Jahr wieder teil. Die AfD fordert lückenlose parlamentarische Aufklärung über mögliche Einflussnahmen auf Regierungshandeln, Förderentscheidungen und Gesetzgebung. Die Staatsregierung kann sich nicht länger hinter einer geheimen Selbstprüfung verschanzen. Ein Untersuchungsausschuss ist der einzige Weg zu echter Transparenz und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die bayerische Politik.“