Für ein Ende des Ukraine-Krieges und günstiges Gas aus Russland – AfD unterstützt Friedensbemühungen der USA

Die AfD hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – jetzt!“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/5203). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich für die Unterstützung der Friedensbemühungen der USA in der Ukraine einzusetzen. Außerdem soll die Staatsregierung nach einem Friedensschluss für die Aufhebung der Russland-Sanktionen, die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen, die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream und die Abschaffung der Gasspeicherumlage eintreten.

Zur Begründung führt der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, Folgendes aus:

„Günstige Gaslieferungen aus Russland waren eine Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Auch während des Kalten Krieges hat die Sowjetunion Deutschland immer Gas geliefert. Die nicht unproblematische Abhängigkeit von ausländischem Gas hat sich in jüngster Zeit jedoch nur verlagert: 2024 stammten 45 Prozent der deutschen Erdgasimporte aus den USA. Amerikanisches LNG ist aber teurer und umweltschädlicher als russisches Gas.
Die EU-Sanktionen und das Ende der russischen Gaslieferungen führten zu einem Einbruch unserer Industrieproduktion. Jeder vierte Industriebetrieb und jeder zweite deutsche Großkonzern planen eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland. Besonders betroffen ist die Chemieindustrie in Bayern: Seit Januar 2022 wurden Betriebsschließungen mit einem möglichen Verlust von über 42.000 Industriearbeitsplätzen angekündigt!
Um die Unsicherheit der Gasversorgung nach dem Verzicht auf russisches Gas auszugleichen, hatte die Ampelregierung die Gasspeicherumlage eingeführt. Diese hat sich seit 2022 verfünffacht, und es drohen weitere massive Teuerungen.
Jetzt bietet die Friedensinitiative der USA die Chance für eine energiepolitische Wende. Die Staatsregierung sollte sie unterstützen, damit Bayern wieder günstiges Gas erhält. Als AfD machen wir uns für unsere Wirtschaft stark.“