Brief an Oberbürgermeister Scharpf – Nutzung des Ara-Hotels als Flüchtlingsunterkunft
In einem eindringlichen Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf habe ich die dringende Notwendigkeit einer öffentlichen und demokratischen Auseinandersetzung über die geplante Umnutzung des Ara-Hotels als Flüchtlingsunterkunft gefordert:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,
aus drängender Sorge um das Gemeinwohl unserer Stadt möchte ich mich auf direktem Wege an Sie wenden. Wie vergangene Woche von Bau-Referentin Frau Ulrike Wittmann-Brand zu erfahren war, soll in den nächsten Tagen der Antrag auf Nutzungsänderung des Betreibers des Ara-Hotels entschieden werden. Da der Mieter des Ara-Hotels die Ihnen im übertragenen Wirkungskreis vorgesetzte Regierung von Oberbayern ist, liegt der Ausgang des Genehmigungsverfahrens auf der Hand. Demzufolge soll es zukünftig möglich sein, statt Hotelgästen im Wohnkomplex des Ara-Hotels 120 Migranten unterzubringen. Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, eine so weitreichende Entscheidung dem Stadtrat vorab und umfassend zur Kenntnis zu bringen und durch den Stadtrat beschließen zu lassen!
Wie Ihnen bekannt, hat die Stadt Ingolstadt den staatlichen Verteilungsschlüssel für die Migrantenaufnahme bereits übererfüllt. Wir liegen mittlerweile bei einer Unterbringungsquote von 134%. Es ist im demokratischen Interesse der Bürger in öffentlicher Aussprache zu erfahren, aus welchem Grund die Stadt Ingolstadt eine der gut erreichbaren und sichtbaren Hotel-Adressen von Ingolstadt für die Nutzung weiterer Unterkünfte für Migranten einsetzen möchte. Welche Rolle spielt die Regierung Oberbayern? Handelt es sich bei der Genehmigung faktisch um ein Insichgeschäft des Staates ohne echte Mitbestimmungsmöglichkeit der Stadt Ingolstadt?
Die Öffentlichkeit, vertreten durch die gewählten Stadträte, hat ein Recht, zu erfahren, welche Kosten auf unsere zukünftig hoch überschuldete Stadt zukommen werden. Übernimmt die Regierung Oberbayern nur die unmittelbaren Mietkosten?
Es ist insbesondere meine Sorge um das Gemeinwohl der Ingolstädter Bürger, weshalb ich Sie zu einem öffentlichen und demokratischen Entscheidungsprozess auffordere. Die Ingolstädter sollen mitreden können, welche Personengruppen bevorzugt der Hotelunterbringung bedürfen! Wie wollen Sie erklären, Herr Oberbürgermeister, dass geistig behinderte Kinder, die nach einem Artikel des Donaukuriers keine Unterkünfte zur Betreuung mehr finden, das Nachsehen haben sollen? Und wie steht es um die zukünftige Unterbringung unserer Studenten in Ingolstadt? Jede Entlastung wirkt sich auch auf die völlig überhöhten Mietpreise aus.
Aus den genannten Gründen fordere ich Sie höflich auf, das laufende Genehmigungsverfahren auf Nutzungsänderung des Ara-Hotels auszusetzen und unverzüglich dem Stadtrat zu überantworten. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der Dringlichkeit erlaube ich mir diesen Brief auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Oskar Lipp, StR