Spatenstich in Neuburg

Gestern war ich als Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion zum Spatenstich der neuen Wohnanlage an der Paula-Schlier-Straße in Neuburg an der Donau eingeladen. Gastredner aus der Politik waren Staatsminister Bernreiter sowie der Oberbürgermeister der Stadt Neuburg.

Die etablierte Politik verkennt leider noch völlig die Not der einheimischen Bevölkerung auf dem Wohnungsmarkt. Hiervon sind vor allem die mittleren und unteren Einkommensschichten betroffen. Um den Wohnungsmarkt für diese Gruppen zu entspannen, fordert die AfD auch hier ein Ende der gesetzeswidrigen Migration sowie eine Vereinfachung des Baurechts und eine Reduktion der Gebäudeauflagen, etwa im Bereich von Energiestandards. Außerdem müsste dringend der Mietpreisdeckel aufgehoben werden, der für Wohnungsleerstand sorgt und Wohnungsneubau verhindert. Argentiniens Präsident Milei hat vorgemacht, wie es gehen kann: Durch seine Politik der Deregulierung des Wohnungsmarktes ist das Wohnungsangebot um über 200 Prozent gestiegen, während die Mietpreise um gut 26 Prozent gefallen sind. Man sieht auch in der Wohnungspolitik: Nicht mehr, sondern weniger Staat ist die Lösung.