CSU und Manfred Weber befürworten den Green Deal

Die CSU und ihr stellvertretender Parteivorsitzender Manfred Weber haben sich am 15. Mai 2024 auf der Münchner IFAT-Messe (Weltleitmesse für Umwelttechnologien) klar für den Green Deal der EU ausgesprochen. Weber betonte sogar, dass die EU den Rest der Welt von ihrem Weg überzeugen müsse. Dieser Weg beinhaltet die Dekarbonisierung, CO2-Bepreisung und das Narrativ vom „gefährlichen Klimawandel“. Die CSU unterstütze 45 von 50 einzelnen Gesetzesvorhaben des Green Deals, so Weber.

Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, kritisiert diese Scheinkonkurrenz:

„Es ist enttäuschend zu sehen, dass die CSU die kostentreibende und sinnlose Klimapolitik der Grünen fast in Gänze mitträgt. Statt diese zu kritisieren, teilt sie die grundlegenden Ziele und Positionen der Grünen. Weber fordert ernsthaft und realitätsfern, dass Deutschland und die EU die restliche Welt vom irrsinnigen Sonderweg der grünen Klimapolitik überzeugen müssen. Doch weder China noch die USA werden sich an dieser grünen Deindustrialisierungspolitik beteiligen. Der Green Deal wird die deutsche Wirtschaft bis 2030 jährlich über 430 Milliarden Euro kosten, das sind über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Gegensatz zur CSU ist die AfD keine Scheinkonkurrenz zu den Grünen, sondern fordert konsequent eine grundlegende Reform der EU mit Abschaffung des Green Deals, der CO2-Bepreisung, des Heizungs- und Verbrennerverbots sowie des Sanierungszwangs.“