Im Landtag habe ich den grünen Gesetzentwurf zur Ausweitung von Windvorranggebieten klar zurückgewiesen. Dieser Plan ist ein Frontalangriff auf Bayerns Natur, auf unsere Selbstbestimmung und auf die Rechte der Bürger. Ich setze mich für eine Energiepolitik mit Vernunft ein – technologieoffen, bürgernah und ohne ideologische Zwangsmaßnahmen. zu meiner Rede auf...
Die BayWa AG hat im Geschäftsjahr 2024 einen Verlust von rund 1,6 Milliarden Euro eingefahren. Grund ist vor allem die gescheiterte Expansion der Tochterfirma BayWa r.e. im Bereich der Erneuerbaren Energien. Der Umsatz sank um 12 Prozent auf 21,1 Milliarden Euro, gleichzeitig türmte sich der Schuldenstand auf bis zu 11...
Gestern nahm ich als Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt sowie wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag am Empfang anlässlich des zehnjährigen Bestehens des China Zentrum Bayern in Ingolstadt teil. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit müssen wir uns für unsere bayerischen Unternehmen stark machen – unabhängig und selbstbewusst, auch im internationalen Kontext.
Am Dienstag war ich zum Wirtschaftsempfang der IHK für die Region 10 geladen. Auch hier dominieren zunehmend linke, sozialistische und antidemokratische Themen wie Bürgerräte und Transformation. Eine bedenkliche Entwicklung – gerade für den Wirtschaftsstandort Bayern, der auf Eigenverantwortung, unternehmerische Freiheit und Leistung gebaut ist. Besonders auffällig: In einer Präsentation zum globalen Wirtschaftswachstum...
Kommenden Freitag wird der Bundestag über die Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin abstimmen. Die Fraktionsspitze der Union hat zu ihrer Wahl aufgerufen. Derweil regt sich Widerstand bei einzelnen Unionsabgeordneten: Brosius-Gersdorf sei eine „ultralinke Juristin“ und „dem Amt nicht angemessen“. Doch welche Positionen vertritt die Jura-Professorin wirklich? In der Corona-Zeit plädierte...
Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verletzt ein Kreuz im Eingangsbereichsbereich an einer Wolnzacher Schule die Religionsfreiheit von ehemaligen Schülerinnen. „Die Klägerinnen waren wegen der Schulpflicht zwangsweise und immer wiederkehrend sowie im Hinblick auf dessen Positionierung ohne (zumutbare) Ausweichmöglichkeit mit dem Kruzifix konfrontiert,“ heißt es in der Urteilsbegründung. Man muss sich...
Gestern fand im Maximilianeum ein interfraktionelles Arbeitstreffen statt. Das Treffen diente dem Austausch der bayerischen Mandatsträger in Bayern, Berlin und Brüssel. Wir haben intensive Gespräche geführt, parlamentarische Initiativen abgestimmt und über drängende fachpolitische Themen diskutiert. Komm, wir retten unsere Heimat!
Heute durfte ich beim Bezirksparteitag unserer AfD Oberbayern mit vielen engagierten Mitgliedern und Mitstreitern diskutieren, debattieren und Weichen stellen – für ein starkes Oberbayern mit klarer AfD-Handschrift. In Zeiten von Deindustrialisierung, grüner Bevormundung und wachsender Unsicherheit braucht es eine politische Kraft, die Klartext spricht und handelt – mit Mut zur...
Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die vollständige Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) einzusetzen (Drs. 19/6801). Trotz eines klaren Versprechens, sowohl im Wahlprogramm der CSU als auch danach im Koalitionsvertrag...
Wie durch Schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion aufgedeckt wurde, hat die Bayerische Staatsregierung seit 2018 knapp 6 Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbare Ergebnisse. Besonders brisant: Seit 2022 hat der Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, er sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung...
