Johannes Meier / Oskar Lipp: AfD fordert Abschaffung von drei Ministerien – Wir wollen Kompetenzen im Wirtschaftsministerium bündeln und 100 Millionen Euro einsparen!

Die AfD-Fraktion hat zum Haushalt 2026/2027 des Wirtschaftsministeriums differenzierte Änderungsanträge vorgelegt. Bewährte Programme wie Meister- und Digitalbonus, Existenzgründer- und Mittelstandsförderung sollen erhalten bleiben. Gleichzeitig fordert die AfD die Abschaffung von drei Staatsministerien (Digitales, Umwelt sowie Wissenschaft und Kunst) und die Bündelung zentraler Kompetenzen im Wirtschaftsministerium. Dadurch können kurzfristig rund 20 Millionen Euro jährlich und langfristig bis zu 100 Millionen Euro eingespart werden.
Im Wirtschaftsministerium möchte die AfD Ausgaben für Energiewende, Wasserstoffwirtschaft, Klimapolitik, Außenwirtschaftsförderung und die Anwerbung ausländischer Fachkräfte streichen und dadurch brutto 200 Millionen Euro sparen. Dadurch lassen sich neue Förderprogramme für Biomethan-Einspeisung und kleine Wasserkraftwerke (jeweils 15 bis 20 Millionen Euro pro Jahr) sowie ein Bayerischer Rohstofffonds mit 90 Millionen Euro Anfangskapital auflegen. Auch die Finanzierung eines kleinen modularen Demonstrationsreaktors mit 200 Millionen Euro pro Jahr plus 300.000 Euro für einen Lehrstuhl für Kerntechnik sind dann möglich. Die Streichung der Anwerbung ausländischer Fachkräfte soll durch ein Fachkräfterückgewinnungsprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte kompensiert werden.

Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Die AfD steht immer für konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Wirtschaft und lässt bewährte Programme unangetastet. Trotzdem fordern wir einen radikalen Umbau: die Abschaffung des Digital-, Umwelt- und Wissenschaftsministeriums mit klarer Bündelung aller wirtschaftsrelevanten Kompetenzen im Wirtschaftsministerium.“

Oskar Lipp, Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie, Digitales“ der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Unsere Änderungsanträge zeigen den klaren AfD-Kurs: Wir kürzen bei unnötigen Dingen – Energiewende-Ideologie, Wasserstoff-Fata-Morgana, intransparenter Außenwirtschaftsförderung und ausländischer Fachkräfteanwerbung – und investieren dafür massiv in echte Versorgungssicherheit. Wir fordern ein ambitioniertes Biomethan- und Wasserkraftwerk-Programm, ein gezieltes Rückholprogramm für ausgewanderte Fachkräfte, einen Bayerischen Rohstofffonds gegen die China-Abhängigkeit bei Seltenen Erden sowie den Einstieg in die Kernenergie mit einem kleinen modularen Demonstrationsreaktor. Die AfD ist die einzige Fraktion, die an den richtigen Stellen spart und investiert – für einen starken, schlanken und zukunftsfähigen Freistaat.“