Schluss mit der organisierten Verantwortungslosigkeit!

In der freien Wirtschaft haftet jeder Unternehmer persönlich für seine Fehlentscheidungen. In der Politik hingegen bleibt die Verschwendung von Milliarden an Steuergeldern meist folgenlos.

Besonders verantwortungslos agiert hierbei die CDU/CSU: Anstatt eine bürgerfitte Wirtschaftspolitik zu betreiben, fördert die Union willenlos linke sozialistische Projekte. Die Union agiert oft nur noch als Wasserträger ideologischer Planwirtschaft.

Die Forderungen der AfD-Fraktion sind klar:

Politikerhaftung jetzt: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig Steuergeld verbrennt, muss persönlich geradestehen.

Straftatbestand Haushaltsuntreue: Einführung rechtlicher Konsequenzen für grobe Steuergeldverschwendung.

Schlanker Staat: Rückkehr zu Kernaufgaben und Haushaltsdisziplin statt bürokratischer Exzesse.

Es ist Zeit, dass ökonomische Vernunft wieder Vorrang vor politischer Willkür hat!