Pressemitteilung zur Debatte über die erneute Palästina-Demonstration in Ingolstadt – Ingolstädter Stadtratssitzung am 20.11.2025

Am kommenden Samstag soll unter dem Motto „Frieden für Palästina“ eine weitere pro-palästinensische Demonstration stattfinden. Die vergangenen Palästina-Demonstrationen in der Region haben allerdings gezeigt, dass der Charakter der dieser Kundgebungen alles andere als friedfertig ist. Es wurde zum gewaltsamen Aufstand aufgerufen („Intifada“) und antideutsche und antiisraelische Parolen skandiert.
Unterschwellig ging es darum, Deutschland eine Mitschuld am Gaza-Krieg zu unterstellen. Insofern richtete sich die aufgeheizte Stimmung nicht nur gegen die israelische Politik, sondern auch gegen die in Deutschland lebende Bevölkerung. Damit geht von den Demonstrationen eine unmittelbare Gefahr für die innere Sicherheit aus.

Bereits vor Wochen wurde deutlich, dass sich ein potenziell gewalttätiger Zusammenschluss von linksradikalen und islamischen Kräften zusammenbraut. Schon seit einiger Zeit verunzieren Graffitis mit „Hammer-und-Sichel“-Symbolen und Intifada-Aufrufen unseren Stadtkern. Doch der Sachverhalt wurde heute im Stadtrat völlig außen vorgelassen. Einzig die AfD hat sich des Themas immer wieder in Form von Anfragen im Landtag und Pressemitteilungen angenommen. Zuletzt hat der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Oskar Lipp sogar einen offenen Brief (im Anhang) an Oberbürgermeister Dr. Michael Kern verschickt, in dem er die Missstände offen anspricht und die Stadt zu einer Stellungnahme auffordert. Eine Antwort blieb bis heute aus.

Leider zeigt sich im Ingolstädter Stadtrat immer wieder dasselbe Muster: Drängende Themen werden solange unter den Teppich gekehrt, bis ein Ignorieren nicht mehr möglich ist. Die jetzigen Lippenbekenntnisse gegen die Ausschreitungen auf den Demonstrationen sind wohlfeil. Die Stadt hätte sich schon viel früher des Problems annehmen sollen. Denn hier steht die Sicherheit unserer Stadt und der soziale Friede auf dem Spiel.