Pressemitteilung: Wie nutzt Bayern Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen?

Oskar Lipp (MdL) hat eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung bezüglich der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen gestellt.

Laut Aussage der Staatsregierung stehen den Präsidien der Landespolizei insgesamt sechs Videoüberwachungsfahrzeuge, drei Videoanhänger und drei Videotürme zur Verfügung. Die Anschaffung neuer Systeme sowie die Erneuerung vorhandener Anlagen erfolgt im Rahmen regelmäßiger Investitionsprüfungen; im Nachtragshaushalt 2025 wurden hierfür 3,8 Millionen Euro bereitgestellt. Die Bayerische Staatsregierung bekräftigt dabei ihre Absicht, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum fortlaufend auszubauen und zu modernisieren. Der rechtliche Rahmen soll hierzu angepasst werden.

Klar ist: beim Thema Videoüberwachung besteht Diskussionsbedarf. Die Überwachungspraxis ist unübersichtlich, juristische Rahmenbedingungen sind oft nicht hinreichend geklärt. Gleichzeitig wachsen die technischen Möglichkeiten für Überwachung stetig. Datenschutz und Sicherheit der Bürger müssen dabei im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Für Bayern hat Oskar Lipps Anfrage eine solide Datenbasis für künftige Debatten zum Thema Videoüberwachung geschaffen.

Im Anhang die Antwort der Staatsregierung.