Pressemitteilung: Bürgermeister-Initiative und Söders 10-Punkte-Plan – Augenwischerei statt echter Rettung für Bayerns Automobilstandort

Die Stadt Ingolstadt unter Oberbürgermeister Dr. Michael Kern (CSU) brüstet sich als Teil der Bürgermeister-Initiative „Für einen starken Automobilstandort“, einem Bündnis aus 31 Städten und Gemeinden, das vor dem Autogipfel in Brüssel eine neue EU-Strategie fordert. Trotz Kritik an hohen Industriestrompreisen und Bürokratie, wird das wahre Ausmaß der selbstverschuldeten Deindustrialisierung verschwiegen – allein in Bayern wurden seit 2022 über 16.000 hochwertige Industriearbeitsplätze in der Automobilindustrie vernichtet. Doch statt einer echten Kehrtwende bleibt die Initiative bei den entscheidenden Fragen wirkungslos: So wird nur die „Aussetzung“ der CO₂-Strafzahlungen für Fahrzeugflotten gefordert, nicht deren komplette Streichung.

Auch der 10-Punkte-Plan von Ministerpräsident Dr. Markus Söder („Ja zum Auto, Ja zum Autoland Deutschland“) entpuppt sich als reine Augenwischerei. Ausnahmen für E-Fuels und Bio-Kraftstoffe beim Verbrennerverbot, temporäre Aussetzung von CO₂-Strafzahlungen und kosmetische Anpassungen bei CO₂-Zielen ändern nichts an den eigentlichen Ursachen für die Industrieschrumpfung. Sämtliche weiteren Punkte sind entweder linksgrüne Subventionswünsche oder AfD-Forderungen, die Söder und die CSU im Landtag immer abgelehnt haben. Der Plan ist reiner populistischer Wahlkampf – Söder tut so, als wäre er Opposition, obwohl seine Partei alle Hebel in Bayern, der Bundesregierung und der EU hätte, um echte Veränderungen durchzusetzen.

Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert: „Die Bürgermeister-Initiative wie auch Söders 10-Punkte-Plan sind purer Populismus und Alibi-Politik. Anstatt den Verbrennungsmotor zu retten und CO₂-Strafzahlungen, CO₂-Abgabe sowie CO₂-Komponente der Kfz-Steuer endgültig abzuschaffen, klammert man sich an kosmetische Änderungen und Subventionen. Nur die AfD tritt konsequent für den Erhalt der Verbrenner auch für Diesel und Benzin, die Absenkung der Energiesteuern auf das EU-Minimum und eine drastische Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieträger ein – nur so lassen sich Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und hunderttausende Arbeitsplätze in Bayern sichern.“