Oskar Lipp / Andreas Winhart: EU will neue Unternehmensabgabe – AfD warnt vor Milliardenbelastung für deutsche Firmen

Brüssel plant neue Steuern zur Tilgung von Corona-Schulden – und die deutsche Wirtschaft soll zahlen. Die Europäische Kommission hat eine neue Unternehmensabgabe vorgeschlagen, um die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ zu finanzieren. Ab 2028 werden jährlich rund 24 Milliarden Euro für Zins und Tilgung fällig. Deshalb soll eine neue, gestaffelte Abgabe für alle Unternehmen mit einem Nettoumsatz über 50 Millionen Euro eingeführt werden. Der ursprüngliche Plan, eine Digitalsteuer für US-Internetriesen zu erheben, wurde nach Druck aus Washington verworfen. Nun sollen europäische – und vor allem deutsche – Unternehmen zahlen.
Die EU-Verschuldung lag 2024 bei 282 Milliarden Euro. Deutschland war mit 17,4 Milliarden Euro Nettozahlungen der größte Beitragszahler (0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens und 51 Prozent aller Nettoleistungen). Gleichzeitig drohen zusätzliche Ausgaben für Rüstung (bis zu 800 Milliarden Euro bis 2030) sowie industriepolitische Subventionen. Die jährliche Finanzierungslücke wird bereits jetzt auf einen Betrag im mittleren zweistelligen Milliardenbereich geschätzt.

Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Die EU-Kommission opfert das Rückgrat unserer Wirtschaft, um ihre Schuldenpolitik zu finanzieren. Anstatt Steuergerechtigkeit gegenüber Digitalkonzernen durchzusetzen, sollen deutsche Mittelständler ab 50 Millionen Euro Umsatz zur Kasse gebeten werden. Das ist wirtschaftspolitischer Wahnsinn. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Anstatt den Mittelstand weiter zu belasten, sollte man die überbordende EU-Bürokratie zurückfahren und ausufernde Programme wie den Green Deal oder die ineffektive Entwicklungshilfe auf den Prüfstand stellen. Die AfD wird allen Bestrebungen, durch die Hintertür eine illegale EU-Besteuerung zur Normalität zu machen, entschieden entgegenwirken.“

Andreas Winhart, ergänzt als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Deutschland trägt schon heute mit 30 Prozent eine der höchsten Unternehmenssteuerlasten in der OECD und hat mit 40 Prozent die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote. Eine zusätzliche EU-Abgabe wäre fatal für unsere wirtschaftliche Erholung. Die AfD fordert: Keine EU-Steuern, keine Schuldenunion, keine neue Belastung für den deutschen Mittelstand! Die EU muss sich auf ihre Kernaufgaben besinnen. Das bedeutet: solide Haushaltsführung statt ideologiegetriebener Umverteilung.“