Bayern auf den „rechten“ Weg bringen: Schluss mit der Entmündigung unserer Bürger!

Die aktuelle Politik der Staatsregierung ist geprägt von bürokratischen Exzessen und ideologischen Experimenten. Ob beim sogenannten „Modernisierungsgesetz“ oder der Landesplanung – unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus werden in Wahrheit auch Bürgerrechte beschnitten und die demokratische Kontrolle ausgehöhlt.

Wir als AfD-Fraktion halten dagegen:

Echte Deregulierung statt Mogelpackung: Das 4. Modernisierungsgesetz ist eine reine Schaufensterpolitik, die fast nur die Verwaltung entlastet, während unsere Unternehmen weiter im Vorschriftendschungel ersticken. Wir lassen nicht zu, dass Mitwirkungsrechte der Bürger – etwa bei der Genehmigung von Windrädern – einfach weggewischt werden.

Wirtschaft endlich entfesseln: Unsere Betriebe brauchen eine echte Entbürokratisierung. Wir fordern das Ende von bürokratischen Monstern wie dem Lieferkettengesetz, der überbordenden DSGVO und der ideologischen Nachhaltigkeitsberichterstattung, die unsere Wettbewerbsfähigkeit ruinieren.

Schlanker Staat statt aufgeblähter Apparat: Während die Wirtschaft unter der Last von Vorschriften ächzt, wächst der Beamtenapparat unter Söder munter weiter. Wir fordern eine Rückkehr zum schlanken Ordnungsstaat.

Wir brauchen eine Politik, die dem Bürger und der Wirtschaft dient und nicht versucht, sie durch grüne Planwirtschaft umzuerziehen. Es ist Zeit für eine echte Kehrtwende in Bayern!