Pressemitteilung: Staatsregierung mauert bei Kosten für Asyl-Hotel in Ingolstadt – Warum werden Unmengen an Steuergelder für eine Geister-Unterkunft verpulvert?
Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf meine parlamentarische Anfrage zur Asylunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel in Ingolstadt ist ein Witz! Statt offener Zahlen und klarer Fakten gibt’s nur Ausreden und Geheimniskrämerei. Das nährt den Verdacht, dass hier Millionen an Steuergeldern sinnlos verbrannt werden – für eine Unterkunft, die größtenteils leer steht. Als AfD-Abgeordneter aus Ingolstadt fordere ich: Schluss mit der Verschleierung! Die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird.
Der Mietvertrag läuft seit dem 5. März 2025 und ist auf 15 Jahre ausgelegt – eine Ewigkeitsbindung in Zeiten, wo die Asylzahlen sinken. Die jährliche Miete? Wird als „ortsüblich“ hingestellt, irgendwo zwischen 11,50 und 16,50 Euro kalt pro Quadratmeter monatlich, aber die genaue Summe bleibt top secret. Begründung: Geschäftsgeheimnisse und Verhandlungspositionen. Das ist doch lächerlich! Die Miete muss unabhängig von der Belegung gezahlt werden.
Die Kapazität beträgt 104 Betten, aber am 12. Januar 2026 waren nur 31 Personen untergebracht. Den monatlichen Durchschnitt für 2025? Kann nicht genannt werden, da zu aufwendig. Die Regierung gibt zu, dass eine volle Auslastung unrealistisch ist, und redet von Abbau bei sinkenden Zahlen. Aber warum ist dann kein Ausstieg aus dem Vertrag möglich? Keine Kündigungsklauseln, keine Pläne zur Umnutzung – das ist pure Ignoranz!
Diese Antwort ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler! Während Familien mit steigenden Preisen kämpfen, pumpt die Staatsregierung Geld in eine nicht ausgelastete Asyl-Unterkunft. Die vielgepriesene Asylwende ist ein Witz – stattdessen binden sie uns an Verträge, die uns teuer zu stehen kommen. Ich verlange volle Transparenz und eine Prüfung durch den Rechnungshof. Nur die AfD deckt solche Verschwendungen auf und setzt sich für Bayern ein!
Die Antworten auf meine Anfrage als PDF.