Offener Brief an den Oberbürgermeister von Ingolstadt: Schmierereien und Palästina-Demonstration

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kern,

unser Stadtbild hat sich seit geraumer Zeit verändert: An zentralen Orten findet man Schmierereien mit politischen Botschaften. Politische Symbole wie „Hammer und Sichel“ werden dabei mit Aussagen zum aktuellen Krieg in Gaza verbunden. Viele Menschen fühlen sich deshalb unwohl. Die Graffitis wirken, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Gaza-Streifen, wie ein bedrohliches Vorzeichen. Verstörend ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Stadt die Botschaften und Zeichen einfach stehen lässt, obwohl sie sich zum Teil an öffentlichen Gebäuden wie dem Amtsgericht befinden. Weiter prangt bspw. vor dem Reuchlin-Gymnasium ein großes Motiv mit „Hammer und Sichel“. Die Schüler sind hier tagtäglich mit dem Zeichen konfrontiert.

Zusätzlich zu diesen Vorgängen fand am 02. Oktober vor dem Alten Rathaus eine Pro-Palästina-Demonstration statt. Die zeitliche Nähe zum Jahrestag des Hamas-Überfalls (07. Oktober) ist dabei sicher nicht zufällig. Dadurch wird eine Botschaft gesetzt, die Gewaltbereitschaft impliziert. Laut Augenzeugenberichten waren es vor allem linke Gruppierungen und muslimische Migranten, die an der Demonstration teilgenommen haben. In jedem Fall hat man es hier mit Entwicklungen zu tun, die beunruhigen müssen. Zur näheren Klärung des Sachverhalts habe ich deshalb eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Ich wollte u. a. wissen: „Wer war der Organisator bzw. die verantwortliche Organisation?“ und „Gab es Straftaten im Zusammenhang mit der Demonstration?“

Wie das Beispiel Frankreich zeigt, ist die sogenannte „Islam-Linke“ eine politische Strömung mit hohem Gewaltpotenzial. Deshalb ist es wichtig, sich über eine etwaige Gefahrenlage rechtzeitig einen klaren Überblick zu verschaffen.

Nicht zuletzt ist hier aber auch eine klare Stellungnahme der Stadt gefragt. Wie steht die Stadtspitze zu der Demonstration und den oben beschriebenen Schmierereien? Fragen dieser Art stellen sich die Ingolstädter Bürger zurecht. Ich fordere deshalb die Stadtspitze auf, hierzu Stellung zu beziehen. Bei einer unheilvollen Allianz zwischen linksextremen und islamischen Gruppen darf die Stadtverwaltung nicht einfach tatenlos zusehen. Sie muss verhindern, dass diese Gruppierungen den öffentlichen Raum einnehmen und für sichere Verhältnisse in der Stadt sorgen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der Dringlichkeit und des Gemeininteresses an dieser Angelegenheit erlaube ich mir diesen Brief auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Oskar Lipp, MdL und Stadtrat