Anfrage: Altlastensanierung und Haftungsfragen bzgl. des Weinzierl-Geländes in Ingolstadt
Diese Anfrage bezieht sich auf das sogenannte Weinzierl-Industriegelände mitten in Ingolstadt, direkt an der Donau gelegen. Dieses Gelände wurde 1990 von der städtischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, IFG, erworben, und am 1.12.2002 an die Stadt Ingolstadt weiter veräußert. In der Eigenschaft als „kommunale Rechtsaufsicht“ frage ich die Staatsregierung gemäß §71 der BayLTGeschO: 1. Trifft es zu, […]
BDI-Chef schlägt Alarm: Unternehmer von Bundesregierung „maßlos enttäuscht“ – Nur die AfD rettet Deutschland!
Deutschlands Unternehmer sind mit der Bundesregierung äußerst unzufrieden. Laut dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, ist die Stimmung in der Wirtschaft „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“. Derzeit erlebten wir die „schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“. In den Unternehmen sei man von der Regierung „so maßlos enttäuscht, wie ich es noch nie […]
Offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Michael Kern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Newsletter vom 12. Dezember 2025 danken Sie ausdrücklich meinem Kollegen MdL Alfred Grob auch im Zusammenhang mit den aktuellen Schlüsselzuweisungen. Das mag eventuell berechtigt sein. In welcher Form hat sich eigentlich unser Rathaus jemals für meine Bemühungen als MdL für Ingolstadt erkundigt? Ich verweise dabei nur auf meine kürzlich Anfrage […]
23.900 Firmenpleiten: Elf-Jahres-Hoch – Nur die AfD senkt Steuern und rettet unseren Mittelstand!
Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform meldete für dieses Jahr 23.900 Firmenpleiten in Deutschland. Das sind 8,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit hat die Zahl der Unternehmensinsolvenzen den höchsten Stand seit elf Jahren erreicht. Die Forderungsausfälle schätzt Creditreform auf rund 57 Milliarden Euro. Die Zahl der akut bedrohten oder bereits weggefallenen Arbeitsplätze lag 2025 bei rund 285.000.Oskar […]
Sachverständige zerlegen Söders „Modernisierungsgesetz“ – AfD warnt vor systematischer Entmündigung von Bürgern und Gemeinden
Am 4. Dezember 2025 fand im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Vierten Modernisierungsgesetzes Bayern statt. Mehrere Experten, darunter Dr. Wolfgang Maison, Gründer und Sprecher der Bürgervereinigung „Windradfreies Oberland“, äußerten deutliche Kritik an den vorgesehenen Änderungen des Bayerischen Landesplanungsgesetzes, die Mitspracherechte und Abwehrmöglichkeiten von Bürgern, Gemeinden und Initiativen […]
Infoabend mit meinem Landtagskollegen MdL Andreas Winhart
Vielen Dank für das große Interesse an unserem Infoabend gestern in Ingolstadt/Gaimersheim! Die zahlreichen Besucher zeigen: Die Menschen wollen endlich eine Politik, die Klartext spricht und Bayern wieder auf Kurs bringt. Nur die AfD hat den Mut, die Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen – und nur die AfD kann Deutschland retten.
Nur Männer statt Familien: Ingolstädter Asylunterkunft im Ara-Hotel wirft weitere Fragen auf
Der Landtagsabgeordnete Oskar Lipp hat erneut eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zum untergebrachten Personenklientel in der neuen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel gestellt. Das Antwortschreiben liegt nun vor: Zum Stichtag 31.10.2025 waren in der Asylunterkunft in der Schollstraße in Ingolstadt sieben männliche Personen aus der Ukraine, der Türkei, Sierra Leone und der Russischen Föderation untergebracht. […]